AGB

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen für den Internetmarkt der Firma:

Webhost24
Nuno M. Buljubasic
Löhrhof 14
D-45657 Recklinghausen
USt-IDNr.: DE240019553

nachfolgend Webhost24 genannt.
Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Leistungen, Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote von Webhost24 verstehen sich freibleibend. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten (http://webhost24inter.com) von Webhost24 ersichtlich. Webhost24 behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von 8 Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Dem Vertragspartner von Webhost24 steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung des Services zu.
Mit Eingang des Auftragsformulars bei Webhost24 oder mit der ersten Erfüllungshandlung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäss geltender Preisliste (vgl. Angebot auf den Internet-Seiten von Webhost24) abgerechnet. Eine Mitteilung an den Vertragspartner mit den Zugangsdaten zum Service wird per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse (wenn fehlend an das Fax bzw. an die Postanschrift des Vertragspartners) gesandt. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich aus verwalterischen Gründen die Berechnungsgrundlage 1GB = 1000 MB.

3. Domainnamen (Internet-Domains)

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, CORE) - weitergeleitet. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens Webhost24 ausgeschlossen. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird Webhost24 im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet. Webhost24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens beruhen, stellt der Vertragspartner Webhost24 hiermit frei.
Für bereits registrierte Domains stellt Webhost24 einen KK-Antrag (Konnektivitäts-Koordination). Sollte der KK-Antrag auf Grund Ablehnung der Freigabe durch den vorherigen Provider wiederholt gestellt werden müssen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Antragsgebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen.

4. Datensicherheit

Der Vertragspartner stellt Webhost24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Webhost24 - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Die Server von Webhost24 werden regelmässig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Vertragspartner verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Webhost24zu übermitteln. Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Accounts/Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Emails die länger als 60 Tage auf dem Server liegen, ohne abgefragt zu werden, werden automatisch gelöscht.

5. Zahlungsbedingungen

Die von Webhost24 in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands wird per Lastschrift verrechnet.
Die Rechnungsstellung erfolgt im KCC-Kundenkontrollcenter (Internet). Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Webhost24 berechtigt, hierfür pro Rechnung EURO 2,50 zu verlangen.
Der Vertragspartner erhält mindestens drei Tage vor Abbuchung des Rechnungsbetrages, eine Email, an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse, welche informiert, dass eine neue Rechnung im Kundenkontrollcenter zum Abruf bereitliegt. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von Webhost24 gutgeschrieben wurden.
Sofern das auf den Account/das Angebot des Vertragspartners entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Vertragspartner vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Webhost24 dem Vertragspartner auf das überschiessende Volumen entfallenden Betrag gemäss der aktuellen Preisliste in Rechnung.
Wenn ein Einzug des Rechnungsbetrages durch Abbuchen nicht möglich ist oder vom Bankinstitut des Vertragspartners verweigert wird, kann Webhost24 umgehend und ohne Mahnung den Zugang zu der/den Domain(s)/Leitung(en) untersagen. Nach weiteren 3 Wochen werden alle gebuchten Webpakete gelöscht und die Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen wieder freigegeben. Dadurch können die Domains wieder von Dritten registriert werden. Die Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen.

(Betr. Mietserver):
Muss ein Mietserver aufgrund von Zahlungsverzug gesperrt werden, wird die Serverentsperrung einmalig mit 69,00 Euro verrechnet.

6. Vertragsdauer, Kündigung

Die Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum aktuellen Abrechnungszeitraum gekündigt werden.

Bei der Domainregistrierung ist Webhost24 nur als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen und Kündigungsfristen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain wird von Webhost24 auf deren Internetseiten angegeben. Die Kündigung der Domain muss mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit erfolgen, da die Domain ansonsten automatisch bei der Registrierungsstelle verlängert wird.

Kündigungen müssen schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte das Webhost24-Kündigungsformular verwendet werden, welches im Service-Bereich der Homepage von Webhost24 zum Download zu finden ist.
Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service, sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -Umstellung (Transfer,KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Die Domaingebühr wird anteilig verrechnet.
Verstösst eine Vertragspartei nachhaltig gegen eine in diesen AGB festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Die Verfügbarkeit der Server von Webhost24 beträgt regelmässig 99% im Jahresmittel. Monatlich kann Webhost24 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen die Internet-Server von Webhost24 aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Webhost24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.
Die Dienstleistung von Webhost24 ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von unseren Internet-Servern. Für Störungen innerhalb des Internet kann Webhost24 keine Haftung übernehmen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Webhost24 nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen wird die Vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Webhost24 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Webhost24 gilt.

8. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings per E-Mail ("Spamming")

8.1. (Betr. Webhosting)
Mit der Übermittlung der Internet-Seiten stellt der Vertragspartner Webhost24 von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt (gesetzliche Verbote, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.). Der Vertragspartner haftet gegenüber Webhost24 auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Eine Nutzung für Erotik-, illegale Downloads und ähnliche Inhalte sind unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass Webhost24 eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass Webhost24 berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Vertragspartner Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist Webhost24 berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen könnten. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Webhost24 behält sich das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Vertragspartner Programme auf seinem Account/Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, z.B. Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chat-Systeme, Top Listen, o.ä. Bei Verstoss gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieser nicht als solche verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von Webhost24 kopiert. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang.
Sollte uns bekannt werden, dass der Vertragspartner Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich Webhost24 vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Webhost24 behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Email die älter als 8 Wochen unabgefragt auf dem Server liegen, werden aus Kapazitätgründen automatisch gelöscht.

8.2. (Betr. Mietserver und V-Server)
Der Vertragspartner ist für den Inhalt seines Mietservers selbsthaftend und stellt somit Webhost24 von jeglicher Haftung frei.
Eine Berechtigung zur Sperrung hat Webhost24 dann, wenn:
Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Vertragspartner Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen könnten. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

Bei Server mit IRC, IRC-Diensten und IRC-Shell behält sich Webhost24 das Recht vor, den Rechner vom Netz zu nehmen, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Der Vertragspartner übernimmt ausnahmslos die Kosten für Schäden, die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DOS-Angriffe entstanden sind. Zusätzlich kann Webhost24 eine persönliche Haftung verlangen. Bei einer Sperrung wird der Server heruntergefahren.
Während der Zeit einer Sperrung können Kunden und Benutzer des Vertragpartners nicht auf das Informationsangebot zugreifen.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webhost24 jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Webhost24 binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Der Kunde verpflichtet sich, von Webhost24 zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Webhost24 nutzen, haftet der Kunde gegenüber Webhost24 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Webhost24 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Webhost24 oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Webhost24 erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10. Datenschutz

Webhost24 speichert alle Daten des Vertragspartners während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks - insbesondere für Abrechnungszwecke und Domainregistration - erforderlich ist. Webhost24 wird dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Webhost24 wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartners, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als Webhost24 verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Vertragspartner nicht widerspricht. Webhost24 weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiss, dass Webhost24 das auf dem Internet-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Vertragspartner ins Internet übermittelten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Webhost24 ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bad Säckingen. Der Gerichtsstand ist Bad Säckingen.

Stand: 04/2004